Die neue Europäische Datenschutzverordnung tritt am 26. Mai 2018 ohne weiteren Zeitverzug in Kraft. Die meisten Menschen kennen sie aber bisher ebenso wenig, wie den sagenhaften Schneemenschen Yeti im Himalaya. Dabei betreffen die neuen Regeln nahezu jedes Unternehmen.
Im weltweiten Datenschutz gibt es weltweit künftig ein europäisches und ein amerikanisches Modell. Das amerikanische Modell ist jenes, das im ‚nationalen Interesse‘ – also vor allem in dem von Geheimdiensten und kommerziellen Absichten – nahezu unbeschränkten Zugriff auf den gesamten Datenverkehr gestattet, ja, das sogar unter Umständen diejenigen Personen mit Haftstrafen bedroht, die eine solche Zusammenführung von Daten unterbinden. Das europäische Modell schließt eine solche freie Datenzirkulation dagegen aus, es kennt Löschfristen oder eingeschränkte Zugriffsrechte durch Dritte, und es sieht neuerdings horrende Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro – oder 4 % des weltweiten Umsatzes – für die Missachtung der neuen Regeln vor.
Facebook, Twitter, Youtube & Co. stehen unversehens zwischen Scylla und Charybdis, zwischen Geld oder Knast: Einerseits möchten sie den großen europäischen Markt keinesfalls verlieren, andererseits möchten sie auch nicht in den USA vor einem ‚High Court‘ enden. Allerlei seltsame Zeitungsanzeigen sind daher in letzter Zeit zu bewundern, wo die eingangs genannten Unternehmen ‚honorig‘ auftreten, ohne dass das Wort von der ‚Europäischen Datenschutzverordnung‘ auch nur einmal fällt. Im Kern, dies ihre Aussage, möchte jeder Nutzer den Schutz seiner Daten doch bitte selbst übernehmen …
FAZ, 4. Februar 2018
Wie dem auch sei: Die kommende Gesetzesverschärfung wirft unter Eingeweihten längst lange Schatten voraus. Trotzdem sind viele Behörden und Unternehmen weithin unvorbereitet, obwohl Verstöße gegen den Datenschutz in Zukunft nicht nur richtig teuer werden, sondern am Ende gar das wirtschaftliche Aus bedeuten könnten.
Höchste Zeit also, die Datenschutzbeauftragten in Behörden, Betrieben und Unternehmen wie auch die Betriebs- und Personalräte auf ihre neuen Aufgaben verantwortungsvoll und umfassend vorzubereiten. Der Datenschutz ist zu einer Existenzfrage geworden. In jedem Betrieb wird der Datenschutzbeauftragte jetzt zu einem ‚Central Player‘.